News

Amtsgericht München stuft Mietpreisbremse als unwirksam ein

Seit 1. August 2015 soll die Mietpreisbremse Mieter vor überhöhten Mietzahlungen schützen. Sie besagt, dass Mieten bei Mieterwechsel das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmieten nur um maximal 10% übersteigen dürfen. Aktuelle Studien und Gerichtsurteile zeigen jedoch, dass die Mietpreisbremse trotz Einführung nicht greift und die Mieten unverändert bleiben. Seit einiger Zeit wird daher die Kritik an der Mietpreisbremse und ihrer Umsetzung immer lauter. Neben Immobilieneigentümern, welche die Mietpreisbremse grundsätzlich ablehnen, fordern nun auch ursprüngliche Befürworter Verbesserungen.

Die Mietpreisbremse ist ein Gesetz, das auf Bundesebene beschlossen worden ist. Die einzelnen Bundesländer bzw. ihre Landesregierungen können dabei selbst festlegen, wo und unter welchen Voraussetzungen die Mietpreisbremse gelten soll. Bayern ist eines der ersten Bundesländer, das die Mietpreisbremse eingeführt hat. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München zeigt allerdings, dass die Mietpreisbremse in Bayern noch nicht richtig umgesetzt und damit weitgehend unwirksam ist. Der Beschluss des Amtsgerichts bezieht sich auf zwei Mieter aus München, die bei ihrem Vermieter Auskunft über die vorherige Grundmiete eingefordert hatten. Ihrer Meinung nach verlange der Eigentümer mehr Miete, als es die Mietpreisbremse zulässt. Das Gericht hat den Anspruch jedoch abgewiesen, da die Mietpreisbremse bei der Wohnung der Kläger nicht greift. Laut Aussagen der Richterin ist die Mietpreisbremse in Bayern grundsätzlich nicht richtig anwendbar. In den Verordnungen, die von den einzelnen Bundesländern erlassen werden, muss genau definiert sein, aufgrund welcher Tatsache ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt vorliegt. In Bayern ist dies zu allgemein formuliert und kann daher leicht umgangen werden. Auch in weiteren Gerichtsverfahren verschiedener Bundesländer wurden ähnliche Urteile gefasst.

Wie sieht die Zukunft der Mietpreisbremse aus?

Die Mietpreisbremse besteht auch nach den Urteilen der Richter weiter, da diese nur deren individuelle Meinungen repräsentieren. Laut Regierung sei das grundlegende Gesetz der Mietpreisbremse auf Bundesebene einwandfrei. Es liege allein an den einzelnen Bundesländern, dieses richtig umzusetzen.

Jedoch machen die Gerichtsbeschlüsse die Schwachstellen der Mietpreisbremse immer deutlicher. Heinrich Eichler, Gründer und Geschäftsführer der Firmengruppe Eichler, beurteilte die Mietpreisbremse noch vor ihrer Einführung in einem Bericht des Bayerischen Fernsehens folgendermaßen:

 

Auch aktuell steht Heinrich Eichler der Mietpreisbremse kritisch gegenüber. Seiner Meinung nach handelt es sich um ein politisch motiviertes "Aktivitäten"- Gesetz, das nicht durchdacht und daher in der Praxis untauglich ist. "Der Verweis des Gesetzes, ja die Aufforderung zur Klage, stört im Endeffekt den weitgehenden Frieden zwischen Vermieter und Mieter in der Gesellschaft und überlastet die Gerichte noch mehr. Die Förderung des Wohnungsbaus durch steuerliche Investitionsanreize wäre für Wohnungs- und Altersversorgung der sinnvolle Weg", Heinrich Eichler.

Quelle: Nachrichten des Bayerischen Rundunks, Süddeutsche.de



Portrait von Heinrich Eichler

Heinrich Eichler, Gründer und Geschäftsführer der Firmengruppe Eichler